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Worum geht es? Zurück

Israelische Annexionspolitik in der besetzten Westbank. Grafik: UN-OCHA Im Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen Ägypten, Syrien und Jordanien besetzte Israel den Sinai, die Golan-Höhen, Gaza und das Westjordanland. Während der Sinai 1982 an Ägypten zurückgegeben und Gaza 2005 geräumt wurde, richteten sich die Besatzer in den übrigen Gebieten dauerhaft ein.

Israel erhebt einseitig einen Territorialanspruch auf Ostjerusalem und das Westjordanland und hat während vier Jahrzehnten Besatzung systematisch völkerrechtswidrige Massnahmen zur Annexion des okkupierten Landes umgesetzt. Obwohl Israels Politik in den besetzten Gebieten von den Vereinten Nationen wiederholt kritisiert wurde, haben die USA eine Verurteilung im Weltsicherheitsrat stets verhindert.

Das besetzte Land berührt den Kern des Nahostkonflikts. Die Besatzung ist eine wesentliche Ursache für palästinensische Gewalt gegen Israel. Ohne eine gerechte Lösung des Landproblems ist ein Ende des Konflikts nicht vorstellbar.

Fahren Sie mit dem Zeiger über die Karte: ca. 38% der Westbank sind durch Israel faktisch annektiert. Dazu zählen die Siedlungen (violett), bewirtschaftete und militärische Flächen (grau) und Land westlich der Mauer (rot). Quelle: UN-OCHA


Hadidiya und Humsa, West Bank Zurück

Behelfsmässige Behausungen in Hadidiya, 2007. Foto: www.poica.orgNovember 2015: Die israelische Armee riss eine kurz vorher asphaltierte Strasse auf, obwohl die Zerstörungsanordnung durch die Zivilverwaltung am 31. Dezember überprüft werden sollte.

Am 26. November 2015 zerstörte die Armee 14 Strukturen. Dies betraf 15 Personen, davon 4 Minderjährige. Die Zerstörungen liessen zudem viele Tiere ohne Unterstand. Am 28. und 30. November 2015 beschlagnahmten die Besatzungsbehörden eine Reihe von Zelten, die der Kommune nach den Zerstörungen vom 26. November 2015 durch Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt worden waren.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 haben die israelische Armee und Besatzungsbehörde eine massive Zerstšrungskampagne im gesamten Westjordanland unternommen.


Die palästinensischen Einwohner der Dörfer Hadidiya und Humsa im Bezirk Tubas im nördlichen Jordantal sind fortgesetzt in Gefahr, durch die israelische Armee aus ihren Behausungen vertrieben zu werden. Sie werden seit Jahren von der israelischen Armee durch wiederholte Zerstörung ihrer Anwesen drangsaliert, ihnen wird der Zugang zu Wasser und zum Land verweigert, den sie für ihr Überleben und ihre Lebensgrundlage als Hirten benötigen.

Juli 2013: Wieder riss die israelische Armee drei Häuser sowie zahlreiche Viehpferche in Hadidiya ab. 22 Menschen wurden dadurch obdachlos, darunter sechs Kinder, eines davon leidet unter Kinderlähmung. Dies war bereits der sechste Abriss, den die Grossfamilie des 65-jährigen Abd al-Mihde Ghayyadh Salamein, seiner Frau, ihren beiden Söhnen und deren Familien seit dem Jahre 2000 erlitten hat. Nach dem bisher letzten Abriss am 27. Juni 2013 siedelte sich die Familie ein Stück weiter östlich in Zelten einer humanitären Organisation an. Bei dem Abriss im Juni waren eine tragbare ökologische Toilette und eine Konstruktion zur Lagerung von Lebensmitteln verschont geblieben. Diese wurden nun jedoch mit dem übrigen Besitz der Familie zerstört.

Mai 2013: In Humsa scheint die israelische Armee seit Oktober 2012 eine neue Repressionsstrategie gegen die Bewohner zu verfolgen: Nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung von humanitären Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten (UN OCHA-OPT) (PDF-Dokument, 3.5 MB) wurden Humsa und andere Gemeinden im nördlichen Jordantal wiederholt aufgefordert, zeitlich befristet ihre Häuser zu verlassen, während die israelische Armee militärische Übungen in dem Gebiet durchführt. Im März wurde die Gemeinde dreimal evakuiert, teilweise mit nur wenigen Stunden Vorwarnung, was Kinder und Erwachsene verwirrt, ängstlich und in Unsicherheit zurückliess. Die regelmässig wiederkehrenden zeitweiligen Räumungen begannen im Oktober 2012. Die Bewohner befürchten, dass die Manöver darauf ausgerichtet sind, sie zum Verlassen des Gebietes zu zwingen. Diese Übungen der Besatzungsarmee stehen im Widerspruch zu Art. 49 der Vierten Genfer Konvention.

Am 21. Juni 2011 hat die israelische Armee in Hadidiya 29 Wohn- und Nutzbauten abgerissen. 11 Kinder und 16 Erwachsene wurden in der Folge obdachlos. Angehörige der israelischen Armee, der Grenzpolizei und Beamte der israelische Militärverwaltung zerstörten sieben Zelte, vier Bauten, die als Küchen genutzt wurden, und 18 Viehpferche. Von dem Abriss waren die sechs Haushalte von Abdul Rahim Hussein Bisharat, Saleh Yousef Bisharat, Abdullah al-Hafeth Bani Odeh, Ahmad Bani Odeh, Ali Mohammed Bisharat und Khader Ali Bisharat betroffen.

Mitte 2009 waren fünf Familien in Hadidiya akut von einer Zwangsräumung bedroht. Im September 2009 gab die israelische Armee zwei neue Abrissverfügungen gegen die Familien von Abdul Rahim Mohammad Bisharat und Mustafa Odeh Bisharat heraus.Vor und nach israelischen Zerstörungen in Hadidiya, August 2007. Foto: www.brightonpalestine.org

Am Morgen des 6.Februar 2008 zerstörte die israelische Armee die Häuser und Tierställe von vier Familien in Hadidiya, betroffen waren hier mehr als 30 Menschen, darunter ungefähr 20 Kinder. Der zerstörte Besitz gehörte den Familien von Mohammed Ali Sheikh Bani Odeh, Ali Sheikh Musleh Bani Odeh, Omar 'Arif Mohammad Bisharat und Mohammed Sahad Bani Odeh.

Am 13. und 23. August 2007 wurden in Humsa die Häuser und Stallungen der Familien von Abdallah Hsein Bisharat und Ahmad Abdallah Bani Odeh durch die israelischen Armee zerstört. Die zerstörten Anwesen waren das Heim von 40 Menschen, die meisten von ihnen Kinder.

Am 28. Juli 2007 beschlagnahmte die israelische Armee den Traktor und Wassertank von Ahmad Abdallah Bani Odeh am Hamra-Kontrollpunkt als er auf dem Weg war, den Wassertank für die Bewohner von Humsa zu füllen. Die israelische Armee forderte für die Herausgabe von Traktor und Wassertank eine Strafzahlung von 4.500 Schekel (ungefähr € 900), sowie die schriftliche Zusicherung, die Gegend zu verlassen.

VIDEOS:

Film 1: Die Situation der Bewohner von Hadidiya beschreibt sehr eindringlich ein am 26.8.2009 in Hadidiya von Machsom Watch geführtes Interview mit Ahmad Halef.
Interview Ahmad Halef, Hadidiya, 2008. Foto: www.machsomwatch.org



Film 2: Bewohner des Dorfes Hadidiya mit ihrem Wasser-Tankwagen an einem Kontrollpunkt der israelischen Armee. Ebenfalls gefilmt von Machsom Watch.
Wassertank für Hadidiya an israelischem Checkpoint. Foto: www.machsomwatch.org


Film 3: Ein weiteres, von Amnesty International 2010 in Hadidiya geführtes Interview mit Abd el-Rahim.
Interview Abd el-Rahim, Hadidiya, 2010. Foto: www.slumstories.org



Drei kurze Filme (2011) zur Vertreibung und den Lebensbedingungen palästinensischer Beduinen von der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem.


Hintergrund Zurück

Hadidiya, Oktober 2008. Foto: www.brightonpalestine.orgDie Bewohner von Hadidiya und Humsa versuchen seit den 1980er Jahren gegen die Abrissanordnungen der israelischen Armee rechtlich vorzugehen. Fünf Familien aus Hadidiya riefen den Obersten Israelischen Gerichtshof an, aber am 10. Dezember 2006 lehnte dieser ihre Beschwerde ab.

Die israelische Armee hat die Bewohner von Hadidiya und Humsa gezwungen, unter extrem schwierigen Bedingungen zu leben. Da es ihnen untersagt ist, dauerhafte Gebäude zu errichten, müssen sie in Zelten und Baracken leben. Jedoch werden sogar diese Bauten von der israelischen Armee als "illegal" betrachtet und bei zahlreichen Gelegenheiten zerstört.

Den Bewohnern ist die Anbindung an das Strom- und Wassernetz nicht erlaubt. Sie dürfen die Brunnen und Strassen in der unmittelbaren Umgebung nicht nutzen, denn diese sind den israelischen Siedlern der nahe gelegenen Siedlungen Ro'i, Beqa'ot und Hemdat für ihre intensive Landwirtschaft vorbehalten. Die Bewohner von Hadidiya und Humsa müssen mehrere Kilometer zurücklegen, um kleine Mengen von Wasser für das Kochen und ihre Grundbedürfnisse zu kaufen.


Rechtslage Zurück

Israelische Zerstörungen in Hadidiya, März 2008. Foto: Amnesty InternationalIsrael verfolgt im Westjordanland seit Jahren eine Politik der Zwangsräumung und Vertreibung von Palästinensern. Auf dem besetzten palästinensischen Land wurden zahlreiche israelische Siedlungen errichtet. Sowohl von den israelischen Behörden, als auch von Seiten der Siedler wird auf die palästinensische Bevölkerung Gewalt ausgeübt. Die Palästinenser, die lange vor der israelischen Besetzung 1967 im Jordantal lebten, werden von den israelischen Behörden wegen ihrer Volkszugehörigkeit diskriminiert - ihnen werden - verglichen mit den israelischen Siedlern - zahlreiche Rechte vorenthalten.

In den letzten Jahren wurde das dünn besiedelte, fruchtbare Jordantal gewissermassen in eine israelische Enklave innerhalb der besetzen Gebiete verwandelt. Ein Grossteil des Jordantals wurde von der israelischen Armee zu "geschlossenen militärischen Gebieten" erklärt oder von den israelischen Siedlungen übernommen.

Die Einhaltung der Menschenrechte obliegt den Regierungen. In den besetzten palästinensischen Gebieten tritt Israel als Besatzungsmacht nach internationalem Recht in diese Verpflichtung ein, die Rechte der lokalen palästinensischen Bevölkerung zu respektieren, einschliesslich ihres Rechts auf Freiheit von Diskriminierung, des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Eigentum und einen angemessenen Lebensstandard. Durch Nichteinhaltung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten verstösst Israel fortgesetzt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und verletzt internationale Verträge (Internationaler Pakt über bürgerliche und politischer Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte).

Alle israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind nach internationalem humanitärem Recht ungesetzlich. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention verbietet einer Besatzungsmacht grundsätzlich, seine Bürger in das Gebiet zu transferieren, das sie besetzt hält.


Aktionsvorschlag: Musterbrief an israelische Regierungsvertreter Zurück

Verteidigungsminister
Avigdor Liberman


Adresse:
Minister of Defence
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, Israel

Fax +972 3 691 6940
E-Mail minister@mod.gov.il

Anrede: Dear Minister

Oberster Militärrichter
Brigadier General Sharon Afek


Adresse:
6 David Elazar Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, Israel

Fax +972 3 569 4526
E-Mail avi_n@idf.gov.il

Anrede: Dear Judge Advocate General
Stabschef
IDF Chief of General Staff Lieutenant General Gadi Eisenkot

Adresse:
c/o Ministry of Defence
7 A' Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, Israel

Fax +972 3 691 6940
E-Mail map@idf.gov.il

Anrede: Dear Lieutenant-General
I am writing you to express my deep concern about the situation of the residents of Hadidiya in the Tubas region of the Jordan valley, Occupied Palestinian Territories. From reports by Amnesty International, I had to learn that for years and on various recurring occasions IDF personnel keep destroying homes and property in the hamlet of al-Hadidiya, leaving children and adults homeless.

According to these reports, Israeli military and security officials, civil administration officers, and members of the Israel Border Police have been targeting tents, structures serving as kitchens, and pens housing livestock in their attempt to demolish property and drive out the residents.

I am therefore calling the Israeli government
  • to cancel immediately the demolition and eviction orders against the Palestinian residents of al-Hadidiya and the Jordan Valley;
  • to place a moratorium on house demolitions and forced evictions in the occupied West Bank until the law is amended to bring it into line with international standards;
  • and to remove the responsibility for planning and building regulations in the Jordan Valley and elsewhere in the Occupied Palestinian Territories from the military authorities, but place this responsibility solely with the local Palestinian communities.
I sincerely call on you to take action to stop these continuing Human Rights violations of the Palestinian residents of al-Hadidiya. The abusive treatment over many years by Israeli authorities constitutes a continued breach of international law and Human Rights treaties (International Covenant on Civil and Political Rights, International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights).

Safeguarding Human Rights of the Palestinian population in the OPT is responsibility of the Israeli government, which as the Occupying Power has inherited this responsibility in accordance with international law. The demolition of homes and property, and the restriction of movement for Palestinians in the Jordan Valley and the West Bank must be considered discriminatory in nature.

The occupied land is at the heart of the conflict between Israel and the Palestinians. The occupation remains the prime driving force for Palestinian violence against Israel, and constitutes the major barrier to a peaceful co-existence of peoples and states in the Middle East.

Yours sincerely,


Weitere Informationen im Internet Zurück
 
Vereinte Nationen (Webseiten und Dokumente in englischer Sprache)
Human rights situation in Palestine and other occupied Arab Territories - Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, Januar 2008 (PDF-Datei). Seite 18 beschreibt die Situation in Hadidiya, welches der Sonderberichterstatter John Dugard im September 2007 besuchte.
The Humanitarian Impact on Palestinians of Israeli Settlements and Other Infrastructure in the West Bank - UN-OCHA-Dokument, Juli 2007 (PDF-Datei, 23 MB)
United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - Occupied Palestinian Territory - Webseite des UN-Büros zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA)
Advisory Opinion: Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory - Internationaler Gerichtshof, Juli 2004 (Dokumente in Unterordnern)

Webseiten von Amnesty International
Amnesty Report 2008 - Jahresbericht 2008: Israel und Besetzte Palästinensische Gebiete
Amnesty International Kogruppe Israel/Besetzte Gebiete - Deutsche Koordinationsgruppe
Enduring occupation. Palestinians under siege in the West Bank - Länderbericht, 2007

Andere Organisationen (Webseiten überwiegend in englischer Sprache)
Die Inhalte dieser Seiten müssen nicht mit Positionen von Amnesty International übereinstimmen, bieten aber viele weitere Aktionsmöglichkeiten.

Applied Research Institute - Jerusalem (ARIJ) - Palästinensisches Forschungsinstitut
Land Research Center (LRC) - Palästinensische NGO
Monitoring Israeli Colonization Activities In The Palestinian Territories - Dokumentation zur israelischen Kolonisierung der besetzten palästinensischen Gebiete, LRC und ARIJ
Stop The Wall - Kampagne palästinensischer NGOs und betroffener Dorfgemeinschaften

Association for Civil Rights in Israel - Israelische Bürgerrechtsorganisation, aktiv für Belange in den besezten Gebieten
B'Tselem - Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten
Israeli Committee Against House Demolitions - Israelische Organisation gegen Hauszerstörungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
Machsom Watch - Israelische Frauenorganisation gegen Unterdrückung der Palästinenser. Die Mitglieder von Machsom Watch (auf deutsch etwa: Kontrollpunkt-Beobachtung) dokumentieren die Repression durch die israelischen Behörden in den besetzten Gebieten.
Peace Now - Israelische Friedensbewegung u. Menschenrechtsorganisation

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Deutsche Sektion der europaweiten Organisation "European Jews for a Just Peace" (EJJP)
Brighton Jordan Valley Solidarity - Britische Unterstützergruppe


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Humanitäre Situation in den Besetzten Palästinensischen Gebieten. Beschränkung der Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung. UN-OCHA, Mai 2008 (ZIP-komprimierte Powerpoint-Präsentation, Englisch)

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