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| Aktionen in Freising - 2009 |
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Zahlreiche ehemalige politische Gefangene und von Menschenrechtsverletzungen bedrohte Personen sind der Überzeugung, dass die Aktionen von amnesty international einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung ihrer Lage geleistet haben.
Auch die vielen Antwortschreiben von Regierungsvertretern aus der ganzen Welt zeigen, dass die Appelle ihre Wirkung nicht verfehlen. Kein Staat setzt sich gerne dem Vorwurf aus, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein.
Und auch an den Aktionen der Freisinger Gruppe lässt sich der Erfolg unserer Arbeit ablesen: In 2009 haben Freisinger Bürgerinnen und Bürger für 8 Fälle mit insgesamt 1760 Unterschriften ihre Stimme öffentlich für die Menschenrechte erhoben und so dazu beigetragen, die Situation der Betroffenen in mehreren Fällen deutlich zu verbessern. Unser Dank an alle, die sich an den Aktionen beteiligt haben. Diese Erfolge sind Ihr Verdienst!
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| 5. Dezember 2009 |
184 Unterschriften für zwei öffentliche Petitionen an den Bundesinnenminister, Thomas de Maiziére, zum Flüchtlingsschutz in Deutschland:
1) Appell zur Einrichtung eines deutschen Resettlement-Programms für Flüchtlinge.
Weltweit müssen immer mehr Menschen gezwungenermassen ihre Heimat verlassen. Die allermeisten von ihnen kommen in den oftmals überforderten Nachbarländern des Staates unter, aus dem sie fliehen. Deutschland sollte sich aus Solidarität mit diesen Staaten und angesichts des Schicksals der Betroffenen dazu verpflichten, jährlich ein festes Kontingent besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen - insbesondere solche Menschen, die in ihrer Herkunftsregion keinerlei Perspektive haben. Diese werden vom UNHCR in einem festgelegten Verfahren in aufnahmebereite Staaten vermittelt. Die USA und Kanada, aber auch EU-Staaten wie Schweden, die Niederlande und Grossbritannien nehmen schon lange Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen auf.
2) Petition für einen sofortigen Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo und die umgehende Einstellung aller schwebenden Abschiebeverfahren gegen diesen Personenkreis.
Angehörige der Minderheit der Roma werden im Kosovo bis heute schwer diskriminiert. Sie sind nicht in der Lage, sich eine Lebensgrundlage zu verschaffen, die ihnen ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglicht. Roma haben im Kosovo grosse Schwierigkeiten, Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung zu erhalten. Sie besitzen in vielen Fällen keine Ausweispapiere, was zusätzlich zu ihrem faktischen Ausschluss aus der Gesellschaft beiträgt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage der Roma in naher Zukunft verbessern wird, daher kann den Roma in absehbarer Zeit keine Rückkehr in den Kosovo zugemutet werden.
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| 7. November 2009 |
180 Unterschriften für unseren Appell an den Generalinspekteur der nepalesischen Polizei zum Schutz von Rita Mahato.
Frau Mahato, Gesundheitsberaterin des "Women's Rehabilitation Centre" (WOREC) in der Siedlung Bastipur VDC im Bezirk Siraha in Nepal, wurde - wie auch andere WOREC-Mitarbeiterinnen - in den vergangen Jahren mehrfach angedroht, sie zu entführen, zu vergewaltigen und zu töten. Der Grund hierfür ist ihre Menschenrechtsarbeit bei WOREC, mit der sie Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, rechtliche und medizinische Hilfe leistet. Aufgrund ihres Einsatzes ist sie bereits wiederholt von Bewohnern der Gemeinde angegriffen worden.
Bisher hat die Polizei keine Ermittlungen zu den Vorfällen eingeleitet. Rita Mahato erhält weiterhin Drohungen und wird wegen ihrer Arbeit für WOREC in der Gemeinde diskriminiert. Trotz der Angst um ihr Leben führt sie die Arbeit zum Schutz der Menschenrechte von Frauen fort.
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| 10. Oktober 2009 |
305 Unterschriften für unsere Petition an den saudischen König Abdullah zur Aufhebung des Todesurteils gegen den nigerianischen Staatsbürger Suliamon Olyfemi, sowie an den nigerianischen Aussenminister für einen diplomatischen Einsatz bei der saudi-arabischen Regierung zur Umwandlung des Todesurteils.
Suliamon Olyfemi droht nach einem unfairen Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien die Hinrichtung. Er gehört zu einer Gruppe von Hunderten Afrikanern, die im September 2002 festgenommen wurden, nachdem ein Polizist in einem vermeintlichen Streit mit Arbeitsmigranten ums Leben kam. Suliamon Olyfemi hatte immer wieder seine Unschuld beteuert.
Das Gerichtsverfahren wurde auf Arabisch geführt, ein Dolmetscher oder Übersetzer waren dabei nicht anwesend, und Suliamon Olyfemi stand kein Rechtsanwalt zur Seite. Ende 2004 wurde er zum Tode verurteilt. Das Todesurteil von Suliamon Olyfemi wurde 2007 vom Kassationsgericht aufrecht erhalten und vom Obersten saudischen Justizrat anerkannt. Demnach hat der Betroffene all seine Rechtsmittel ausgeschöpft und kann jederzeit hingerichtet werden. In diesem Jahr sind bislang schon mindestens 48 Menschen hingerichtet worden, unter ihnen auch 15 ausländische Staatsbürger.
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| 4. Juli 2009 *** Erfolgreiche Aktion *** |
Unsere alljährliche Spendensammlung in der Freisinger Innenstadt zur Finanzierung unserer Menschenrechtsarbeit erbrachte € 646. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
68 Unterschriften für unsere Petition an den ägyptischen Innenminister zugunsten von Mohamed 'Abd Rahim el Sharkawi. Der 59-jährige Ingenieur wird seit 14 Jahren ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten.
Sharkawi wurden Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit zur Last gelegt, von denen er bereits 1996 freigesprochen wurde. Seinen Aussagen zufolge wurde er im Hauptquartier der Staatssicherheit (SSI) sowie in ägyptischen Gefängnissen gefoltert. In mehr als 15 Gerichtsbeschlüssen wurde seine Freilassung angeordnet, zuletzt im April 2009. Jedes Mal wurden jedoch neue Haftbefehle erlassen.
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| 6. Juni 2009 |
210 Unterschriften für unseren öffentlichen Appell an die Staatsanwaltschaft in Rostow, Russische Föderation, zugunsten von Rasul Kudajew. Gegen Kudajew findet zur Zeit in Naltschik ein Strafprozess statt, in dem die Verwendung eines "Geständnisses" droht, das unter Folter zu Stande gekommen sein soll.
Rasul Kudajew wird vorgeworfen, sich im Oktober 2005 an Überfällen auf öffentliche Einrichtungen und Regierungsgebäude in Naltschik beteiligt zu haben. Er sagte aus, eine Beteiligung daran unter Folter gestanden zu haben und hat dieses "Geständnis" widerrufen. Die Foltervorwürfe werden durch Zeugenaussagen und medizinische Berichte bestätigt, sind aber bislang nicht untersucht worden.
Diese Aktion wurde mit grossem Engagement gestaltet mit einer Firmgruppe der Marzlinger Kirchengemeinde St. Martin. Unser herzlicher Dank für diesen Einsatz:
  
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| 2. Mai 2009 *** Erfolgreiche Aktion *** |
Der traditionelle Büchermarkt der Freisinger AI-Gruppe erbrachte in diesem Jahr Spendeneinnahmen in Höhe von € 837.-. Herzlichen Dank an alle Spender und unser begeistertes Publikum.
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| 7. April 2009 |
199 Unterschriften für unsere Petition an die Regierung von Myanmar zugunsten des Komikers, Schauspielers und Filmemachers Zarganar
Zarganar, der öffentlich die Militärregierung von Myanmar kritisierte, wurde Ende November 2008 zu insgesamt 59 Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Im Mai 2008 traf der Zyklon Nargis Myanmar. In der Folgezeit koordinierte Zarganar die Bemühungen, Hilfsgüter von privaten Spendern zu beschaffen und zu verteilen. Am 4. Juni 2008 wurde er wegen seiner ehrenamtlichen Hilfsleistungen festgenommen, nachdem er in Interviews mit den Medien aus Übersee kritisiert hatte, wie die Regierung mit der Krise umgeht.
Amnesty International befürchtet, dass Zarganar erkrankt ist und Gefahr läuft, gefoltert oder misshandelt zu werden. Zurzeit hält man Zarganar im Myitkyina-Gefängnis im Bundesstaat Kachin im Norden Myanmars fest.
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| 7. März 2009 |
465 Unterschriften für unsere öffentlichen Appelle an die Regionalregierungen der North West Province und Mpumalanga, Republik Südafrika.
Über 10% der Bevölkerung Südafrikas ist mit HIV infiziert. Für Frauen ist die Gefahr besonders hoch, sich mit dem HIV-Virus zu infizieren. In ländlichen Regionen ist die Gesundheitsversorgung mangelhaft, die Polizei ist mit der Bekämpfung sexueller Gewalt überfordert, und Zufluchtseinrichtungen für Frauen sind vielfach kaum zu erreichen.
Amnesty International fordert von der südafrikanischen Regierung, Gesundheitszentren auch auf dem Land ausreichend auszustatten, eine professionelle Erstberatung für Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, durch geschultes Polizeipersonal sicherzustellen, und auch in ländlichen Gebieten Schutz für Frauen und Mädchen in Frauenhäusern zu gewährleisten.
Diese Aktion wurde mit grossem Engagement gestaltet mit einer Firmgruppe der Freisinger Kirchengemeinde St. Georg. Unser herzlicher Dank für diesen Einsatz trotz Schneeregen und Kälte: "Menschenrechtsarbeit, bis der Arzt kommt!"
  
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| 7. Februar 2009 |
149 Unterschriften für unseren öffentlichen Appell an den israelischen Premierminister Ehud Olmert für eine Einstellung der Repressalien gegen die Dorfbewohner von Hadidiya und Humsa, Besetzte Palästinensische Gebiete.
Die palästinensischen Einwohner der Dörfer Hadidiya und Humsa nahe Tubas im Jordantal sind unmittelbar
in Gefahr, durch die israelische Armee aus ihren Behausungen vertrieben zu
werden. Sie werden seit Jahren von der israelischen Armee durch wiederholte Zerstörung ihrer Anwesen drangsaliert, ihnen wird der Zugang zu Wasser und zum Land verweigert, den sie für ihr Überleben und ihre Lebensgrundlage als Hirten benötigen.
Israel verfolgt im Westjordanland seit Jahren eine Politik der Zwangsräumung und Vertreibung von Palästinensern. Auf dem besetzten palästinensischen Land wurden zahlreiche israelische Siedlungen errichtet. Sowohl von den israelischen Behörden, als auch von Seiten der Siedler wird auf die palästinensische Bevölkerung Gewalt ausgeübt. Die Palästinenser, die lange vor der israelischen Besetzung 1967 im Jordantal lebten, werden von den israelischen Behörden wegen ihrer Volkszugehörigkeit diskriminiert, ihnen werden - verglichen mit den israelischen Siedlern - zahlreiche Rechte vorenthalten.
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